Eine Aktion von «Rettet Basel!», unterstützt von «Kunst+Politik».
Aktuell
Der Bundesrat steckt wiederum den Kopf in den Sand
Der Bundesrat lehnt – wie zuvor schon ähnliche kulturpolitische Postulate zum Medien- und Urheberrecht – nun auch die Motion «Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien» der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats ab.
Der Bundesrat habe im Juni 2011 den Bericht «Pressevielfalt sichern» verabschiedet und habe damit die Postulate von Nationalrat Hans-Jürg Fehr und der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates erfüllt. Jener Bericht habe unsere Bundesrätinnen und -räte zum Schluss geführt, dass «vorab die Medien selbst Wege suchen müssen, um die laufenden Entwicklungen und die damit einhergehenden Schwierigkeiten zu bewältigen.»
Der Bundesrat wolle «deshalb im heutigen Zeitpunkt auf staatliche Massnahmen verzichten»; er sehe eine neue Standortbestimmung spätestens im Jahr 2015 vor. Lesen...
Übergabe der Petition
2435 Unterschriften wurden zu Handen der Kommission für Rechtsfragen der Eidg. Räte in Empfang genommen
Am Montag, 6. Februar überreichte eine kleine Delegation von Schriftstellern und Kulturschaffenden in Bern die Petition ans Parlament.
Details und Medienmitteilung, Presseschau (Reaktionen)
PODIUMSGESPRÄCH von «Rettet Basel!»
Herzlich laden wir Sie zu unserem Podiumsgespräch im Bernoullianum der Uni Basel ein.
Basler Zeitungen – die Alternativen
100 Tage TagesWoche, 150 Tage Basler Sonntag, 20 Tage bz Basel
7. Februar, 20.00 Uhr
Bernoullianum der Uni Basel, Bernoullistr. 30/32
Lesung mit Chantal Le Moign und Michael Neuenschwander;
Input von Rahel Walser (Medienwissenschaftlerin);
Podiumsgespräch mit Inputs von Kurt Imhof (Publizistikwissenschaftler) und Ueli Mäder (Soziologe);
Diskussion mit Urs Buess (Co-Redaktionsleiter TagesWoche), Thomas Dähler (Chefredaktor bz Basellandschaftliche Zeitung) und Christian Mensch (Der Sonntag, Leiter des Regionalbunds BS/BL);
Moderation: Rettet-Basel!
Basler Zeitung: Aktuelle Meldungen: siehe Detailseite bei Rettet Basel
SPK-NR: Medien sollen ihre demokratiepolitischen Aufgaben besser erfüllen können
Die Staatspolitische Kommission des des Nationalrates (SPK-NR) sieht die demokratiepolitischen Funktionen der Medien zunehmend infrage gestellt. Mit einer Kommissionsmotion soll deshalb der Bundesrat beauftragt werden, eine Vorlage zur Medienförderung auszuarbeiten. Lesen: Pressemitteilung vom 20.1.2012
Parteienallianz gegen die SVPisierung der Presse?
Wie die Sonntags-Zeitung am 15. Januar berichtete, hat FDP-Nationalrat Otto Ineichen letzte Woche am Rande von Kommissionssitzungen Gespräche zwischen den Parteipräsidenten in Gang gebracht, um eine gemeinsame Erklärung zu verfassen, mit der die «Weltwoche» unter Druck gesetzt werden soll, die Besitzverhältnisse und auch allfällige Darlehensbürgschaften offenzulegen.
Übergabe der Petition: MONTAG 6. FEBRUAR, 10h00 Bundeshausterrasse Süd!
Petition an den Bundesrat und ans Parlament
wurde unterzeichnet von mehr als 2434
Personen
Pressestimmen und Kommentare zur Stellungnahme des Schweizer Presserats
finden sich
auf separater Seite...
Rettet Basel! gewinnt vor dem Presserat gegen die Baz-Besitzer
Der Presserat hat unsere Beschwerde nach Offenlegung der Besitzverhältnisse der BaZ gutgeheissen.
«Eine der wichtigsten Aufgaben der Medien ist es», schreibt der Presserat, «Transparenz über gesellschaftliche Akteure und wichtige gesellschaftliche Vorgänge herzustellen. Aufgrund ihrer grossen Bedeutung für eine pluralistische, demokratische Gesellschaft sind die Medien und deren Besitzer selber wichtige gesellschaftliche Akteure. Es erscheint deshalb widersprüchlich, wenn die Forderung nach Transparenz, welche die Medien gegenüber Behörden und Gesellschaft stellen, bei Printmedien nur in eingeschränktem Massstab gelten sollte.»
Unsere Beschwerde wurde von mehr als 1200 Personen unterschrieben. Wir reichten sie gemeinsam mit dem Verein für kritische Mediennutzung Arbus Schweiz sowie mit der Unterstützung der Mediengewerkschaft Syndicom und des früheren BaZ-Redaktoren Timm Eugster ein.
PRESSERAT FORDERT TRANSPARENZ
«In der Redaktion der ‹Basler Zeitung› und in der Öffentlichkeit bestehen ernstzunehmende, begründete Zweifel daran», schreibt der Presserat, «ob der Verleger Moritz Suter als aktienrechtlicher Eigentümer die ‹Basler Zeitung› auch wirtschaftlich beherrscht. Daher fordert der Presserat die ‹Basler Zeitung Medien› gestützt auf Buchstabe d der ‹Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten› auf, durch geeignete Informationen und Erläuterungen gegenüber Redaktion und Öffentlichkeit Transparenz darüber herzustellen, ob Moritz Suter das Unternehmen auch wirtschaftlich beherrscht oder wer gegebenenfalls im Hintergrund das ‹Sagen› hat.» Und weiter: «Die Forderung nach Offenlegung der direkten und indirekten Beteiligungen an Medienunternehmen ist mit der Medien- und Wirtschaftsfreiheit vereinbar. Medien, deren Aufgabe es ist, Transparenz über gesellschaftliche Akteure und wichtige gesellschaftliche Vorgänge herzustellen, dürfen bei sich selber keinen anderen Massstab anlegen als bei anderen wichtigen gesellschaftlichen Akteuren.»
EINWÄNDE DER BZM VOLLUMFÄNGLICH ZURÜCKGEWIESEN
Der Rechtsvertreter der «Basler Zeitung Medien» (BZM) hatte einerseits versucht, die Legitimation der Beschwerdeführer in Zweifel zu ziehen, was der Presserat klar zurückweist: «Beschwerdeberechtigt ist jedermann [...] ungeachtet einer persönlichen Betroffenheit im konkreten Fall [...]».
Anderseits hatte die Beschwerdegegnerin eingewandt, eine Offenlegungspflicht, die über die Erklärung, Moritz Suter sei alleiniger Besitzer der BZM, hinausginge, würde gegen die verfassungsrechtlich garantierte Medien- und Wirtschaftsfreiheit verstossen. Auch dieser Einwand wird vom Presserat als nicht stichhaltig zurückgewiesen.
Die vollständige Antwort des Presserates finden Sie auf dieser Website als PDF oder als RTF-DokumentText unserer Beschwerde an den Schweizer Presserat Riassunto in italiano