Offenlegung der Eigentumsverhältnisse an Medienunternehmen

Petition an den Bundesrat und ans Parlament

Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates
Sehr geehrte Damen und Herren des Ständerates
Sehr geehrte Damen und Herren des Nationalrates

Medienunternehmen spielen für die demokratische Meinungsbildung eine wichtige Rolle. Waren Zeitungen ursprünglich Sprachrohre von politischen Bewegungen, wurden sie zunehmend zum Spielball von Investoren. Damit einher ging eine Medienkonzentration, welche vielerorts in der Schweiz zu regionalen Monopolen führte.

In jüngster Zeit erleben wir nun, dass Medien – aktuell die Basler Zeitung – von parteinahen Financiers aufgekauft und als politische Propagandainstrumente eingesetzt werden – unter Verschleierung allerdings ihrer tatsächlichen Besitzerschaft.

Es liegt im Interesse der demokratischen Öffentlichkeit zu erfahren, wer hinter privaten Medienunternehmen steht. Pressefreiheit und Meinungsvielfalt können nur glaubwürdig reklamiert werden, wenn bekannt ist, wer allenfalls für sie einsteht. Es kann nicht sein, dass sich Medien unabhängig und pluralistisch nennen, welche in Tat und Wahrheit strategische Instrumente einer politischen Partei sind.

So wie börsenkotierte Aktiengesellschaften zum Schutz der Anleger die Besitzverhältnisse offenzulegen haben, muss auch die Eigentümerschaft an Medienunternehmen transparent sein – zum Schutz der demokratischen Auseinandersetzung, als Beitrag zur journalistischen Glaubwürdigkeit.

Wir bitten Sie, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Besitz- und Eigentumsverhältnisse an Medienunternehmen offengelegt werden müssen.

Diese Petition wurde von über 2435 Personen unterzeichnet.



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