Beschwerde an den Presserat

arrowGanzer Text der Beschwerde vom 5.3.2011 mit Begründung
arrowDie vollständige Antwort des Presserates (vom 13.7.2011, publiziert am 6.9.2011) finden Sie hier als PDF oder als RTF-Dokument

Rettet Basel! gewinnt vor dem Presserat
gegen die Baz-Besitzer

Der Presserat hat unsere Beschwerde nach Offenlegung der Besitzverhältnisse der BaZ gutgeheissen.

«Eine der wichtigsten Aufgaben der Medien ist es», schreibt der Presserat, «Transparenz über gesellschaftliche Akteure und wichtige gesellschaftliche Vorgänge herzustellen. Aufgrund ihrer grossen Bedeutung für eine pluralistische, demokratische Gesellschaft sind die Medien und deren Besitzer selber wichtige gesellschaftliche Akteure. Es erscheint deshalb widersprüchlich, wenn die Forderung nach Transparenz, welche die Medien gegenüber Behörden und Gesellschaft stellen, bei Printmedien nur in eingeschränktem Massstab gelten sollte.»

Unsere Beschwerde wurde von mehr als 1200 Personen unterschrieben. Wir reichten sie gemeinsam mit dem Verein für kritische Mediennutzung Arbus Schweiz sowie mit der Unterstützung der Mediengewerkschaft Syndicom und des früheren BaZ-Redaktoren Timm Eugster ein.

PRESSERAT FORDERT TRANSPARENZ

In seiner Stellungnahme schreibt der Presserat: «In der Redaktion der ‹Basler Zeitung› und in der Öffentlichkeit bestehen ernstzunehmende, begründete Zweifel daran, ob der Verleger Moritz Suter als aktienrechtlicher Eigentümer die ‹Basler Zeitung› auch wirtschaftlich beherrscht.
Daher fordert der Presserat die ‹Basler Zeitung Medien› gestützt auf Buchstabe d der ‹Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten› auf, durch geeignete Informationen und Erläuterungen gegenüber Redaktion und Öffentlichkeit Transparenz darüber herzustellen, ob Moritz Suter das Unternehmen auch wirtschaftlich beherrscht oder wer gegebenenfalls im Hintergrund das ‹Sagen› hat.»

Und weiter: «Die Forderung nach Offenlegung der direkten und indirekten Beteiligungen an Medienunternehmen ist mit der Medien- und Wirtschaftsfreiheit vereinbar. Medien, deren Aufgabe es ist, Transparenz über gesellschaftliche Akteure und wichtige gesellschaftliche Vorgänge herzustellen, dürfen bei sich selber keinen anderen Massstab anlegen als bei anderen wichtigen gesellschaftlichen Akteuren.»

EINWÄNDE DER BZM VOLLUMFÄNGLICH ZURÜCKGEWIESEN

Der Rechtsvertreter der «Basler Zeitung Medien» (BZM) hatte einerseits versucht, die Legitimation der Beschwerdeführer in Zweifel zu ziehen, was der Presserat klar zurückweist: «Beschwerdeberechtigt ist jedermann [...] ungeachtet einer persönlichen Betroffenheit im konkreten Fall [...]».
Anderseits hatte die Beschwerdegegnerin eingewandt, eine Offenlegungspflicht, die über die Erklärung, Moritz Suter sei alleiniger Besitzer der BZM, hinausginge, würde gegen die verfassungsrechtlich garantierte Medien- und Wirtschaftsfreiheit verstossen. Auch dieser Einwand wird vom Presserat als nicht stichhaltig zurückgewiesen.


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arrowText der Beschwerde an den Schweizer Presserat

 


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