Beschwerde an den Schweizer Presserat

Basel, den 5. März 2011

Schweizer Presserat
Bahnhofstrasse 5
Postfach 201
3800 Interlaken

 

Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrte Mitglieder des Presserates

Im Namen von 1'126 Unterzeichnenden (Stand 5.3.2011, 16.00 Uhr) reicht «Rettet Basel!» Beschwerde beim Presserat ein gegen die Verschleierung der Besitzverhältnisse bei der «Basler Zeitung».

Beschwerde

Gemäss Punkt d. der «Erklärung der Rechte der Journalistinnen und Journalisten» haben Journalistinnen und Journalisten Anspruch auf Transparenz über die Besitzverhältnisse ihres Arbeitsgebers.

Dagegen verstösst die «Basler Zeitung» seit einem Jahr.

In den Protokollerklärungen zu den «Rechten und Pflichten» weitet der Presserat den Anspruch explizit auch auf die Öffentlichkeit aus: «Ebenso ist eine regelmässige öffentliche Bekanntgabe der Besitzverhältnisse angebracht.»

Wir gelangen an Sie mit der Aufforderung, im Fall der «Basler Zeitung» aktiv zu werden und darauf zu drängen, dass die Besitzverhältnisse der «National Zeitung und Basler Nachrichten AG» für die Mitarbeitenden des Unternehmens, für Leserinnen und Leser der Zeitung sowie für die übrige Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Wem gehört die «BaZ»?

Im Februar vergangenen Jahres verkaufte die Verlegerfamilie Hagemann die «Basler Zeitung Medien» offiziell zu 75% an den Tessiner Investor Tito Tettamanti sowie zu 25% an den Basler Wirtschaftsanwalt Martin Wagner.

Der Verkaufspreis betrug gemäss (offiziell nicht bestätigten, aber auch nie dementierten) Angaben in den Medien rund 70 Millionen Franken. Übernommen wurden dabei Schulden in der Höhe von rund 100 Millionen Franken (siehe Mail von Moritz Suter an eine Unterstützerin vom 11.2.2011, in welchem Suter die Höhe der Schulden mit 106 Millionen Franken beziffert).

Bereits im November 2010 gab es einen weiteren Handwechsel: Der Basler Unternehmer Moritz Suter erwarb die «Basler Zeitung Medien» zu angeblich 100%.

Gegenüber der «NZZ am Sonntag» räumte Moritz Suter ein, dass er für die «Basler Zeitung Medien» wenig mehr als eine Million Franken bezahlt habe. Die «NZZ am Sonntag» machte dies in ihrer Ausgabe vom 6.2.2011 publik. Die gleiche Aussage hatte Moritz Suter offenbar auch gegenüber dem Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels gemacht, wie dieser gleichentags in der Sendung «Salon Bâle» auf «Telebasel» bestätigte.

In einem Brief an einen Unterstützer von «Rettet Basel!» vom 2.3.2011 schreibt Moritz Suter: «Die Besitzverhältnisse der BaZ sind absolut klar. Dass ich hundertprozentiger Besitzer der BaZ-Holding bin, ist keine Frage, denn dies ist auch im Handelsregister so eingetragen.»

Von welcher Holding ist die Rede?

Die «Basler Zeitung Medien», welche neben der «Basler Zeitung» eine ganze Reihe von Firmen und Beteiligungen umfassen, gehören der «National Zeitung und Basler Nachrichten AG».

Nicht bekannt ist, wem die «National Zeitung und Basler Nachrichten AG» gehört bzw. zu wieviel Prozent die «BaZ Holding AG» daran beteiligt ist.

Sollte die «BaZ Holding AG» alleinige Besitzerin der «National Zeitung und Basler Nachrichten AG» sein, bestünde eine massive Diskrepanz zwischen dem geschätzten Wert der «National Zeitung und Basler Nachrichten AG» von 70 Millionen Franken und dem Übernahmepreis von rund 1 Million Franken.

Und wenn die «BaZ Holding AG» die Schulden der «National Zeitung und Basler Nachrichten AG» übernommen hätte, bestünde ein massiver Schuldenüberschuss, für die jemand garantieren oder die jemand ausgekauft haben müsste.

Dazu schreibt Moritz Suter in seinem Brief an den erwähnten Unterstützer vom 2.3.2011: «Die wilden Gerüchte um die Finanzierung der BaZ sind mir unverständlich. Auch eine NZZ oder ein Tagesanzeiger publizieren nicht, wer ihre Aktionäre sind und bei welcher Bank sie welche und was für Konditionen oder Schulden haben.»

Die Finanzkonstruktion

Die «NZZ am Sonntag» führt in ihrer Ausgabe vom 6.2.2011 aus, dass die «BaZ Holding AG» im Februar 2010 eingerichtet und mit einer Million Franken kapitalisiert wurde. Über sie wurde der Kauf der «Basler Zeitung Medien» abgewickelt. Sie diente offenbar dazu, «Personen den Einstieg ins Basler Medienunternehmen zu ermöglichen, die nicht viel eigenes Geld aufbringen können oder wollen».

Diese Einschätzung deckt sich mit der Aussage des früheren Teileigentümers Martin Wagner, der bestätigte, 25% an der «BaZ Holding AG» besessen zu haben und dessen Engagement sich dabei auf angeblich Fr. 250'000. – beschränkte.

Es erklärt auch, wie es Moritz Suter möglich war, innerhalb von drei Tagen – Tito Tettamanti habe ihn am Freitag angerufen, am Montag habe er unterzeichnet, erklärte Moritz Suter bei seinem Einstieg im November 2010 im Gespräch mit Radio DRS 1 – sich zu entscheiden, ein Unternehmen dieser Grösse zu übernehmen, ohne entsprechende Abklärungen getroffen und einen umfassenden Einblick in die Geschäftstätigkeit gehabt zu haben.

Der Berater

Einblick in die Geschäftstätigkeit hatte hingegen Christoph Blocher. Er war mit seiner Firma Robinvest als Berater beigezogen worden und in dieser Funktion auch in den Kauf des Unternehmens involviert («NZZ am Sonntag» 14.11.2010 und 21.11.2010).

Zur Beratungstätigkeit von Robinvest merkt Christoph Blocher auf «Teleblocher» an: «Die Robinvest verkauft solche Leistungen. Ich habe diese Firma gegründet Mitte 2008. Bisher habe ich zwölf Mandate gehabt. (...) Manchmal kurze, auch längere. Zehn Firmen sind so wieder erfolgreich. Bei einem grossen Teil habe ich mich auch beteiligt. Sogar die Mehrheit genommen.» (18.11.2010)

Eine Woche später sagte er auf dem gleichen Sender: «Ich nehme ja als Berater in der Regel kein Honorar. Auch hier nicht. Sondern ich sage: Nur wenn der Erfolg da ist, sonst nicht. Das ist eine Spezialität.» (26.11.2010)

Im erwähnten Brief an den Unterstützer von «Rettet Basel!» vom 2.3.2011 schreibt Moritz Suter: «Nach meiner Übernahme der BaZ habe ich sofort das Mandat mit der Robinvest AG und Herrn Dr. Christoph Blocher beendet.»

Wurden die Strohmänner ausgewechselt?

Vieles deutet darauf hin, dass sich mit Moritz Suters Einstieg bei den «Basler Zeitung Medien» an den tatsächlichen Besitzverhältnissen nichts geändert hat und Moritz Suter nicht in der Lage ist, von den Finanzgebern unabhängige Entscheide zu fällen.

So hält er unerschütterlich am umstrittenen Chefredaktor Markus Somm fest. Somm wurde Ende August 2010 offenbar gegen den Willen von Martin Wagner von Tito Tettamanti eingesetzt, während der bisherige Chefredaktor ohne Vorwarnung von einem Tag auf den anderen freigestellt wurde. Somm macht aus seiner politischen Nähe zu Christoph Blocher keinen Hehl und soll sich vor der Redaktion auch schon als «Statthalter Blochers» bezeichnet haben. Vor seiner «Übernahme» ist Suter Somm nach eigener Aussage ein einziges Mal persönlich begegnet.

Aus angeblich ökonomischen Gründen finden derzeit Entlassungen statt. So wurde dem Bundeshausredaktor Ruedi Studer gekündigt, obwohl die Bundeshausredaktion gleichzeitig um drei Leute verstärkt wurde. Auch die Entlassungen von Inlandredaktor Stefan Boss, Teilzeit-Inlandredaktor Renato Beck und Deutschlandkorrespondent Benedikt Vogel scheinen eher im Zusammenhang mit der inhaltlichen Neuausrichtung der Zeitung zu stehen – zumal es mit dem Blattmacher und Mitglied der Chefredaktion Eugen Sorg und der Produzentin Eva Neugebauer auch Neueinstellungen gab und Max Frenkel für seine samstäglichen Kolumnen mit rund Fr. 4'000. – monatlich entschädigt wird (siehe entsprechenden Bericht bei OnlineReports vom 21.2.2011). Unter dem Strich scheinen die bisher bekannt gewordenen acht Entlassungen jedenfalls ökonomisch wenig Sinn zu machen.

Bis heute ist Moritz Suter der einzige Verwaltungsrat der «BaZ Holding AG», was darauf hinweisen könnte, dass es sich bei der Holding um eine Übergangsgesellschaft handelt. Auch lässt sich die Zahl der Mitwisser der Eigentümerkonstruktion dadurch klein halten.

Die Auflösung der «Basler Zeitung Medien»

Bekannt wurde Anfang März, dass der Zeitungsdruck ausgelagert und zum eigenständigen Unternehmen gemacht wird. Dies könnte der erste Schritt sein zu einer Auflösung der «Basler Zeitung Medien» in mehrere eigenständige Unternehmen. Hierdurch würden die Eigentumsverhältnisse der «Basler Zeitung» vollends unübersichtlich.

Wir fordern den Presserat auf, möglichst bald aktiv zu werden und auf die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse bei der «National Zeitung und Basler Nachrichten AG» zu drängen.

Mit freundlichen Grüssen
Rettet Basel!


Anlagen

1) Liste der 1'126 Unterzeichnenden (Stand 5.3.2011, 16.00 Uhr), in deren Namen «Rettet Basel!» seine Beschwerde einreicht; die Liste wird unter www.medientransparenz.ch weitergeführt und regelmässig aktualisiert

2) relevant: Zum Verkauf der «BaZ» an Privatinvestoren; 8.2.2010

3) NZZ am Sonntag: Blocher bestimmt Kurs der «Basler Zeitung»; 14.11.2010

4) NZZ am Sonntag: Blocher war in Kauf involviert; 21.11.2010

5) Tagesanzeiger: Ein Prediger, von Gott verlassen; 26.11.2010

6) OnlineReports: BaZ Bundeshaus: Studer muss gehen, Mensch kommt; 31.1.2011

7) NZZ am Sonntag: Ein Schnäppchen für Moritz Suter; 6.2.2011

8) OnlineReports: Moritz Suter ist bei der BaZ nicht die bestimmende Kraft; 6.2.2011

9) Tagesanzeiger: Christoph Blochers Plan für die Sanierung der «Basler Zeitung»; 9.2.2011

10)   Mail von Moritz Suter an eine Unterstützerin von «Rettet Basel!», in welchem Moritz Suter die Höhe der Schulden der BZM mit 106 Millionen Franken beziffert; 11.2.2011

11) OnlineReports: Der «Basler Zeitung» stehen wieder unruhige Zeiten bevor; 18.2.2011

12) OnlineReports: Wieder acht Entlassungen bei der BaZ-Redaktion

13) OnlineReports: «Basler Zeitung Medien» lagern Zeitungsdruck aus; 1.3.2011

14) Brief von Moritz Suter an einen Unterstützer von «Rettet Basel!»; 2.3.2011

15) Basler Zeitung Medien: News (1.3.2011), Firmen + Beteiligungen, Verwaltungsrat


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