Dokumentation


10.4111 – Motion eingereicht von Jans Beat

Offenlegung der Besitzverhältnisse von Medienunternehmen

Eingereicht von Jans Beat
Einreichungsdatum 17.12.2010
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung: Im Plenum noch nicht behandelt

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament gesetzliche Rahmenbedingungen zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Besitz- und Eigentumsverhältnisse von marktmächtigen Medienunternehmen offengelegt werden.

Begründung

Börsenkotierte Aktiengesellschaften müssen die Besitzverhältnisse von Gesetzes wegen offen legen - zum Schutz der Anleger. Wichtige Medienunternehmen sollen die Besitzverhältnisse ebenfalls offen legen - zum Schutz der freien Meinungsbildung - zum Schutz der Demokratie.


Antwort des Bundesrates vom 16.02.2011

Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen des Motionärs. Im Sinne einer unverfälschten Meinungs- und Willensbildung ist Transparenz insbesondere bei jenen Unternehmen wichtig, die zu den relevanten Anbietern im Bereich der Medien gehören.

In diesem Sinne verlangt das Bundesgesetz über Radio- und Fernsehgesetz (RTVG; SR 784.40) vom 24. März 2006 von allen Programmveranstaltern die Offenlegung der Kapital- und Stimmrechtverhältnisse sowie der eigenen namhaften Beteiligungen (Art. 16 RTVG). Dabei können auch solche Unternehmen zur Offenlegung verpflichtet werden, die im Radio- und/oder Fernsehmarkt nur beteiligt sind, aber in einem medienrelevanten Markt (z. B. Print) eine beherrschende Stellung innehaben (Art. 17 Abs. 2 Bst. e RTVG). Diese Offenlegungspflicht gilt in erste Linie gegenüber den zuständigen Behörden, nicht aber gegenüber der Öffentlichkeit.

Während die Bundesverfassung (BV; SR 101) bei den audiovisuellen Medien eine Bundeskompetenz mit Regulierungsmöglichkeiten wie der erwähnten Auskunftspflicht ausdrücklich vorsieht (Art. 93), fehlt diese im Bereich der Printmedien. Hier beschränkt sich die BV darauf, die Pressefreiheit als Teil der Medienfreiheit zu schützen (Art. 17). Medienpolitische oder -rechtliche Massnahmen zur Absicherung der Transparenz sind deshalb nur im Bereich des Rundfunks möglich, nicht aber bei der Presse oder im Bereich des Internets.

Folglich fehlen die verfassungsrechtlichen Grundlagen, um eine allgemeine Offenlegungspflicht der Besitz- und Eigentumsverhältnisse bei allen marktmächtigen Medienunternehmen auf dem Gesetzeswege vorzuschlagen.
Erklärung des Bundesrates vom 16.02.2011

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat
Mitunterzeichnende (27)
Birrer-Heimo Prisca
Carobbio Guscetti Marina
Chopard-Acklin Max
Daguet André
Fässler-Osterwalder Hildegard
Fehr Hans-Jürg
Fehr Jacqueline
Grunder Hans
Haller Vannini Ursula
Hämmerle Andrea
Hassler Hansjörg
Heim Bea
Ingold Maja
Lachenmeier-Thüring Anita
Leutenegger Oberholzer Susanne
Lumengo Ricardo
Nordmann Roger
Nussbaumer Eric
Pedrina Fabio
Rechsteiner Paul
Schenker Silvia
Schmidt Roberto
Steiert Jean-François
Teuscher Franziska
Tschümperlin Andy
Vischer Daniel
Wyss Brigit


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